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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma: Dessira | Stand: Januar 2013



1. Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen (im folgenden: Produkt) erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir über von uns angebotene Produkte schließen. Sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern als Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir nicht gesondert widersprechen. Sie werden auch durch Auftragsannahme oder -durchführung nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsausschuss

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird. Bestellungen/Angebote des Kunden gelten als angenommen, wenn wir diesen nicht innerhalb von 15 Werktagen widersprechen. Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich zusagen. Angaben oder Abbildungen (z. B. Maße, Zeichnungen) sind nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich und begründen keine Ansprüche. Enthalten Auftragsbestätigung oder Lieferschein Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er das Produkt vorbehaltlos entgegennimmt und nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

3. Preise/Zahlung

Es gelten unsere jeweiligen Listenpreise. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk bzw. Versandort zzgl. Mwst., ohne Nebenleistungen wie Verpackung, Verladung, Fracht, Entladung, Transportversicherung, Zoll, Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen. Wir versichern die Sendung auf Kosten des Kunden. Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort per Vorauskasse ab Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift auf unserem Konto. Zahlung per Scheck wird nur erfüllungshalber entgegengenommen. Der Kunde tilgt in der Reihenfolge des § 366 II BGB. Bei Zahlungsverzug werden gewährte Rabatte, Skonti und sonstige Vergünstigungen hinfällig, sowie Zinsen i. H. V. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlung verlangen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistung geltend machen. Dies gilt auch bei Ablehnung der Versicherung der Kundenforderung durch unseren Warenkreditversicherer. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde wird sämtliche Vertragsinhalte, insbesondere Preise und Rabatte streng vertraulich behandeln.

4. Lieferung/Gefahrenübertragung

Falls nicht anders vereinbart, wird Lieferung „ab Werk“ oder Versandort geschuldet. Lieferzeiten sind nur annähernde Angaben, es sei denn es ist ausdrücklich eine feste Lieferzeit zugesagt. Bei Lieferverzug setzt uns der Kunde eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen. Teillieferung oder vorfristige Lieferung sind zulässig, sofern sie nicht unzumutbar sind. Lieferzeiten verlängern sich entsprechend, wenn die Verzögerung durch den Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger nicht vorhersehbarer und nicht von uns verschuldeter Umstände (z. B. Naturkatastrophe, Streik, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht wird. Erschweren diese Ereignisse die Lieferung wesentlich oder machen sie unmöglich und ist die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Der Kunde ist in diesem Fall von seiner Gegenleistungspflicht befreit. Ist dem Kunden die Lieferung deshalb nicht mehr zumutbar, kann er zurücktreten. Für Verzögerung oder Unmöglichkeit aufgrund dieser Ereignisse haften wir nicht. Ein Schadensersatzanspruch wegen Lieferverzugs beschränkt sich, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegt, auf maximal 0,5 % pro Woche und insgesamt auf 5 % des Auftragswertes für nicht gelieferte Produkte. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach der Haftungsregelung dieser AGB.

5. Eigentumsvorbehalt

 Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag (Verwertungsfall), berechtigt uns, die sofortige Herausgabe der Produkte oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich. Wir können uns an den zurückgenommenen Produkten durch freihändigen Verkauf befriedigen.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt Folgendes:

-- Der Kunde hält die Produkte auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden, soweit ihm dies zumutbar ist. Auf Anfordern ist ein Nachweis vorzulegen.

-- Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.

 -- Der Kunde tritt Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Produkte, an Stelle der Produkte oder sonst hinsichtlich der Produkte entstehen (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung), mit allen Nebenrechten bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.

 -- Bei Zugriffen Dritter auf die Produkte, insbesondere Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahme, weist der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hin und unterrichtet uns unverzüglich.

6. Mängelrechte

Der Kunde muss die Produkte unverzüglich nach Erhalt sorgfältig untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen („Rüge“). Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren. Unterbleibt die Anzeige, so gelten die Produkte als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Diese sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass diese nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien.

 Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis. Abweichung von vereinbarter Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder Design sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Kunden zumutbar sind. Sind die Produkte mangelhaft, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet und erbringen diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung von mangelfreien Produkten (Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder werden uns beide Arten der Nacherfüllung verweigert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung herabsetzen oder Schadenersatz verlangen. Mangelansprüche sind in folgenden Fällen ausgeschlossen: Gewöhnlicher Gebrauch, unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Reinigung oder Pflege. Der Kunde haftet für unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn die Ursache des Mangels in seinem Verantwortungsbereich liegt und er das mindestens fahrlässig nicht erkennt.

 Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen nur, soweit der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Übergabe, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie. Obige Haftungsbeschränkungen gelten nur, soweit sich aus folgender Haftungsregelung nichts anderes ergibt.

7. Haftung

Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt und max. auf € 50.000,00. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Haftungsausschluss und -beschränkung gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Beschaffenheitsgarantie. Ein eventuelles Mitverschulden muss sich der Kunde anrechnen lassen.

8. Schlussbestimmungen

 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist unser Sitz in Osnabrück. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Osnabrück. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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